Wer ist hier Mittelschicht?

Gruene-Wahlplakate-2013_Schulden_565x800Leserbrief anlässlich des Titelberichtes und des Kommentars Dirk Baldus‘ aus der Glocke vom 29.04.2013 zu den Steuerbeschlüssen auf dem Grünen Parteitag

Was schon auf der Titelseite der Glocke vom 29.04. suggeriert wird, spricht Dirk Baldus in seinem Kommentar sehr deutlich aus: Die Grünen Steuerbeschlüsse würden nicht nur wenige Reiche treffen, sondern „sehr sehr viele Bürger“, unsere Mittelschicht. Doch dieser Mythos ist zum Scheitern verurteilt! Laut einer Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen befürworten über 50% der Bevölkerung die Grünen Pläne zur Einkommenssteuer, über 70% die Grüne Vermögensabgabe.

Die Mehrheit der Menschen in Deutschland weiß, dass ein solider Sozialstaat auch eine solide Finanzierung braucht und wir es uns schlicht nicht leisten können, weitere Schulden aufzubauen und dennoch wichtige Investitionen in Bildung und Infrastruktur auszulassen. In Deutschland gibt es einen Investitionsstau von 100 Mrd Euro, wir sind hier seit Jahren Schlusslicht unter den Industrieländern. Dazu kommt eine kommunale Gesamtverschuldung von 134 Mrd Euro. Das ist eine doppelte Bürde für die kommenden Generationen und schadet letztendlich uns allen, insbesondere dem Mittelstand!

Mit der einmaligen Vermögensabgabe ließe sich der Schuldenstand um etwa 100 Mrd. Euro reduzieren, obwohl nur Menschen mit einem Vermögen von über einer Millionen Euro belastet werden. Angesichts der Tatsache, dass die reichsten 10% der Deutschen zwei Drittel des Nettovermögens besitzen, finde ich das sehr vertretbar. Gleiches gilt für die Grünen Pläne zur Einkommenssteuer: Durch die Erhöhung des Grundfreibetrages werden 90% der Steuerzahler entlastet, durch die Erhöhung des Spitzensteuersatzes zahlen nur 7% der Steuerzahler mehr.

Das gilt auch für die Reform des Ehegattensplittings. Dadurch, dass zunächst nur diejenigen belastet werden sollen, die durch das Splitting 1500 Euro oder mehr im Jahr sparen, der durchschnittliche Splittingvorteil aber bei 1100 Euro liegt, belasten wir auch hier nur Haushaltseinkommen von über 60.000 Euro. Da diese Mehreinnahmen in die dringend notwendige Finanzierung von Kitas, Ganztagsschulen und einer Kindergrundsicherung fließen, entsteht für Familien mit Kindern zudem eine spürbare Verbesserung.

Auf dieser Grundlage eine Mehrbelastung der Mittelschicht zu suggerieren, entbehrt aller Fakten. Die Mittelschicht wird in weiten Teilen entlastet!

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