Grüne: Kreis bewegt sich in die falsche Richtung

(Pressemitteilung)

Der Vorstand der Grünen im Kreis Warendorf stützt ohne Wenn und Aber die Ablehnung des Kreishaushaltes durch die grüne Kreistagsfraktion. „Eine Politik, die ohne mit der Wimper zu zucken über 500.000 € entgegen aller fachlichen und politischen Warnungen für  eine nicht realisierbare Startbahnverlängerung des Flughafens Münster-Osnabrück zum Fenster rauswirft, auf der anderen Seite  weder 2.000€ für die Qualifizierung der ehrenamtlichen Mitarbeiter der Telefonseelsorge noch 5.000€ für die Verhütungsmittel für sozial schwache Frauen hat, eine solche Politik kann von Grünen nur abgelehnt werden“, brachte Alexander Ringbeck die Position der Grünen auf den Punkt. „Das Schlimme ist, dass die CDU-Fraktion  es noch nicht mal für nötig hielt, ihre Position zu begründen“, führte Ringbeck weiter aus, darin komme eine große Bürgerferne zum Ausdruck.

Auch bei der Frage, ob sich der Kreis Warendorf der „Fair trade“ („gerechter Handel“)- Bewegung anschließen solle, komme die Rückständigkeit von Kreisverwaltung und CDU zum Ausdruck. „Die Unterstützung solcher Initiativen gehört zum Kernbestand der kirchlichen Eine-Welt-Arbeit, auch im Kreis Warendorf. Die CDU, zumindest die CDU-Kreistagsfraktion, hat sich hier vom C verabschiedet“, meint Ringbeck.

Bei diesen und ähnlichen Schwerpunkten, etwa der Klimaschutzpolitik, gehe es weniger ums Geld. „Es sind Beträge, die im Kreishaushalt nicht ins Gewicht fallen“, so Kreissprecher Ali Bas, selbst Mitglied der Kreistagsfraktion. Es gehe um die Frage der Einstellung zur Allgemeinheit. Hier zeige sich das Modernitätsproblem der CDU.

Sie komme nicht mehr klar mit den Anforderungen, die in Großstädten selbstverständlich seien, die heute gut qualifizierte junge Fachkräfte an ihr Lebensumfeld, an  ihren Arbeitsplatz stellen. Schließlich konkurriere der Kreis Warendorf nicht mit dem Kreis Soest oder Borken. Er konkurriere mit attraktiven Großstädten wie Münster, Osnabrück oder Bielefeld. „Gemessen an dieser Aufgabe läuft im Kreis vieles in die falsche Richtung, der Kreis Warendorf leidet auch als ländlicher Raum unter der mangelnden „Großstadtkompetenz“ der CDU“, so die Einschätzung von Alexander Ringbeck. Deshalb sei die Ablehnung des Haushaltes ein richtiges und wichtiges Signal.

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