Post an die Glocke II

Am 25. September wurde die Oelder Öffentlichkeit über die Lokalpresse in Kenntnis gesetzt: Seit Jahresbeginn wird die u.A. die Fusion der Energieversorgungen Oelde und Beckum geprüft. Fest verankert dabei eine unbefristete Festschreibung der RWE-Beteiligungen. Sowohl im Beckumer als auch im Oelder Rat herrschte Konsens über die Konkretisierung der Pläne – bis auf die Grünen Stimmen. Warum ich diese Entwicklung sehr bedenklich finde, habe ich in einem Leserbrief niedergeschrieben, den ihr (hoffentlich) im Laufe der Woche in der Glocke lesen könnt. Oder direkt hier im Blog:

Leserbrief zu dem Artikel “Grüne sehen RWE-Beteiligung kritisch / Grüne fordern Überprüfung der RWE-Beteiligung” vom 06.10.

Die politische Unterstützung und auch die Geschwindigkeit, mit der eine künftige Beteiligung der RWE im Rahmen einer möglichen Fusion der Energieversorgungen Beckum und Oelde unbefristet festgeschrieben werden soll, ist schlichtweg erschreckend. Bei allen Vorteilen einer Fusion dürfen wir die Nachteile, welche die Festschreibung der RWE-Beteiligung bringt, nicht aus den Augen verlieren.

Anders als vom Beckumer SPD-Fraktionsvorsitzenden Koch dargestellt, geht es dabei nicht um einen Kampf gegen RWE, sondern um die Interessen von Oelde und Beckum! Und die unterscheiden sich nun einmal von den Interessen des Energiekonzerns. Wenn wir die Wertschöpfung durch unsere Energieversorger in der Region halten wollen, ist eine unbefristet festgeschriebene Gewinnabschöpfung der RWE sicherlich nicht im Interesse unserer Kommunen. Die Millionen, die bei den Aktionären der RWE landen, fehlen letztendlich in den Haushalten von Oelde und Beckum. Und nicht nur die abfließenden Gelder, auch die machtpolitischen Interessen der RWE lassen sich nicht mit einer dringend notwendigen strategischen Neuaufstellung unserer Stadtwerke vereinbaren. Die Zukunft der Energiewirtschaft ist regional und dezentral, mit Netzen in Bürgerhand und Energieerzeugung vor Ort. Die Möglichkeiten dazu haben wir, wir sollten uns diese Chance nicht leichtfertig verbauen. Andere Kommunen, wie Lemgo oder Saerbeck, sind die beste Referenz für diese Alternative.

Und auch die Aussage Kochs, die Fusion würde mit einem Höchstmaß an Transparenz vorangetrieben, geht weit an der Realität vorbei. Schließlich wurde die Fusion doch maßgeblich in den nichtöffentlichen Aufsichtsräten geplant. Erst am 25. September durfte man im Oelder Lokalteil lesen, was seit Jahresbeginn „im Hintergrund vorbereitet“ und den Stadträten nun vorstellt wurde. Nach ursprünglichem Plan sollte die endgültige Entscheidung bereits im November fallen. Transparenz sieht anders aus und für eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bleibt wenig Platz. Auch wurde die Möglichkeit der kompletten Rekommunalisierung der Stadtwerke nicht einmal geprüft. Dabei ist die Diskussion über die Zukunft unserer Energieversorgung doch eine der wichtigsten Diskussionen, die wir führen müssen.

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