Bewerbung als Direktkandidat

In genau zwei Wochen wählt die Mitgliederversammlung der Grünen im Kreisverband Warendorf eine*n Direktkandat*in zur Bundestagswahl 2013. Ich habe mich beworben. Hier findet ihr meine Bewerbung als PDF, hier im Blog als Reintext. Die Bewerbung habe ich schon vor einigen Tagen abgeschickt, noch bevor Peer Steinbrück als SPD-Kanzlerkandidat benannt wurde.

 

Liebe Freund*innen,

hiermit bewerbe ich mich für die Direktkandidatur von Bündnis ’90/Die Grünen zur Bundestagswahl im Wahlkreis Warendorf. Gemeinsam mit Euch möchte ich als Direktkandidat die Herausforderungen angehen, die 2013 auf uns warten. Denn in den nächsten Monaten wird sich entscheiden, ob Angela Merkel trotz planloser Regierungsarbeit und desolatem Koalitionspartner mit ihrer Demobilisierungsstrategie Erfolg hat und sich als Kanzlerin in eine große Koalition rettet, oder ob wir in der Lage sind, Mehrheiten für einen längst notwendigen Politikwechsel zu mobilisieren.

Der Politikwechsel ist dringend nötig

Nicht nur die aktuellen Debatten zur Zukunft des Rentensystems, der steuerlichen Gleichstellung der gleichgeschlechtlichen Ehe oder der Frauenquote in Aufsichtsräten offenbaren: Die amtierende Bundesregierung hat keine Lösungen für die drängenden Probleme unserer Zeit. Sie hat keine eigenen Ansätze und verhindert notwendige Reformen. Sie ist zerstritten in zentralen Fragen von Zukunft und Gerechtigkeit und hat längst jeden aktiven Gestaltungsanspruch verloren. Sie ignoriert die auseinandergehende Schere zwischen Arm und Reich, lässt die Länder und Kommunen am langen Arm verdursten und scheitert nicht nur an der Energiewende, sie arbeitet aktiv gegen sie an. Und obwohl Merkels Analyse der europäischen Finanz- und Vertrauenskrise grundlegend falsch ist, ihr der Mut und der politische Rückhalt für echte Antworten auf die Krise fehlen und sie letztendlich nur noch reagiert, erhält sie selbst von Grünen Wähler*innen höchste Kompetenzwerte bei der Bewältigung der Euro-Krise. Der Politikwechsel ist trotz der Bundesregierung in ihrem aktuellen Zustand also kein Selbstläufer und eine Neuauflage der großen Koalition bezieht bereits ihre bedrohliche Stellung. Das zu verhindern obliegt nur uns Grünen – mit der deutlichsten Alternative zum System „schwarz-gelb“ und dem klaren Ziel der rückstandsfreien Ablösung dieser Regierung.

UmFAIRteilen – Für Gerechtigkeit und Teilhabe

Ohne Bündnispartner*innen werden wir dieses Ziel nicht erreichen können. Um so wichtiger ist es, dass wir bereits heute zeigen, wofür wir 2013 stehen. So wie es im UmFAIRteilen-Bündnis geschieht. Seite an Seite mit Gewerkschaften und Sozialverbänden streiten wir für das, was wir zuletzt auf der BDK in Kiel programmatisch bekräftigt haben: Eine gerechtere Steuerpolitik! Wir müssen alles daran setzten, dass sich dieses Thema zu einem der zentralen Themen im Bundestagswahlkampf entwickelt.

Der vierte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung zeigt erneut: In Deutschland werden die Reichen reicher und die Armen ärmer. Mittlerweile besitzen die unteren 50 Prozent der Gesellschaft gemeinsam nahezu kein Vermögen, während die oberen 10 Prozent über die Hälfte des Gesamtvermögens für sich verbuchen können. Bei einem Nettovermögen von rund zehn Billionen Euro bleibt also viel Spielraum für einen höheren Spitzensteuersatz, eine einmalige Vermögensabgabe oder auch eine verfassungskonforme Reaktivierung der Vermögenssteuer, die Bund und Ländern wieder politische Handlungsmöglichkeiten verschafft.

Ein Blick in die Zukunft – Die Wachstumsfrage

Doch als Zukunfts- und Konzeptpartei müssen wir auch grundsätzlichere Fragen stellen. Eine zentrale davon ist die Frage nach der Zukunft unserer Wirtschaft. Wir leben in einem endlichen System, unsere Wirtschaft kann nicht unendlich wachsen. Das Bruttoinlandsprodukt als Wirtschaftsindikator ist überholt und ausgereifte Konzepte, strukturelle Wachstumszwänge nachhaltig zu überwinden, lassen noch auf sich warten. Auch der Green New Deal mit seinem qualitativen Wachstum kann diesen Widerspruch nicht auflösen.

Die Wachstumsdiskussion ist auch unter Grünen erneut entfacht. Wir müssen uns nicht scheuen, bereits in diesem Wahlkampf eine wachstumskritische Position einzunehmen und beispielsweise eine Suffizienzdiskussion zu führen! Nie hatten die Menschen ein so geringes Vertrauen in unsere Wirtschaftsarchitektur wie heute. Daran müssen wir anknüpfen.

Für einen starken Wahlkampf vor Ort

Spätestens mit dem Beschluss zur Urwahl unserer Spitzenkandidat*innen hat für uns Grüne der Bundestagswahlkampf begonnen. Und auch wir im Kreisverband müssen jetzt beginnen, uns für einen energischen Wahlkampf vorzubereiten. Dabei würde ich gerne als Direktkandidat in einem Wahlkampfteam behilflich sein. 2013 brauchen wir eine starke Vernetzung der Ortsverbände, abgestimmte Termine und Themen, die wir gemeinsam setzen und diskutieren. Damit können wir nicht früh genug beginnen.

Im letzten Bundestagswahlkampf konnte ich als Koordinator der Hochtouren zum Bundestagswahlkampf der Grünen Jugend NRW zahlreiche Erfahrungen sammeln, die ich gerne in diesen Wahlkampf einbringen möchte. Zudem werde ich im November nach drei Jahren im Landesvorstand der Grünen Jugend nicht erneut als Sprecher kandidieren und meinen politischen Fokus voll auf unseren Kreisverband richten.

Ich freue mich auf einen spannenden Wahlkampf und bitte um Eure Unterstützung,
Alexander Ringbeck

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